2. Florian V. Schwarz ist Vertragspartner bei allen über
den Internetauftritt der Firma HAMBURG-RECORDS (einschließlich „shirtagentur.de“
und „hamburgrecords.com“ abgeschlossenen Geschäften.
3. Für alle Vereinbarungen zwischen HAMBURG-RECORDS und
dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und, soweit nichts geregelt ist, das deutsche Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Käufers gelten nur insoweit, als die HAMBURG-RECORDS ihnen ausdrücklich
zugestimmt hat. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten ggf.
beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind
Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte
Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
4. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns
vertriebenen Waren sind freibleibend.
5. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 2 Zustandekommen von Kaufverträgen
Unabhängig davon, ob der Kunde Shirts mit Drucken nach eigenen Motivvorgaben
oder andere Waren bestellt gilt, dass jeweils Kaufverträge zu Stande kommen.
Die Bestellprozedur verläuft wie folgt:
1. Der Kunde klickt auf das von ihm gewünschte Produkt
und legt es in den „Warenkorb“. Ggf. ist von ihm die Anzahl der gewünschten
Produkte einzutragen (z.B. bei den Shirts in shirtagentur.de).
2. Im Warenkorb befindliche Waren können dort wieder
gelöscht werden. Ist die Kaufentscheidung gefallen begibt sich der Kunde zur „Kasse“.
Es sind nun Angaben zu persönlichen Daten (Name, Adresse usw.) des Kunden
einzugeben. Die Daten werden zu Zwecken der Ausführung des Auftrages
gespeichert. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen , die unter
www.hamburgrecords.com veröffentlicht sind.
3. Wenn alle Eingaben getätigt sind, erhält der Kunde
auf einer Übersichtsseite die Information, wie sich die zu tätigende Bestellung
zusammensetzt und welche Kosten (Versand) für die Bestellung anzusetzen sind,
soweit diese nicht bereits als Pauschale angegeben sind. Wer größere Mengen
Shirts oder anderer Gegenstände bestellt, wird die Versandkosten erst an der
Kasse erfahren, da dort die Berechnung nach Anzahl und Gewicht erfolgt.
4. Wenn der Kunde die Bestellung nun abschicken will,
dann kann er dies tun. Sollten Änderungen nötig sein, kann der Kunde diese
vornehmen. Will er die Bestellung verwerfen, kann er sie löschen.
5. Schickt der Kunde die Bestellung ab, hat er ein
verbindliches Angebot abgegeben. Wir erwidern auf dieses Angebot zunächst mit
einer Eingangsbestätigung. Nach Prüfung des Angebotes teilen wir dem Kunden
mit, ob wir die Bestellung ausführen. Soweit dies der Fall ist, gilt diese
Benachrichtigung als Annahme des Vertragsangebots des Kunden. Für Bestellungen
bei shirtagentur.de erhalten Sie nach der Bestellung und Annahme durch uns noch
die Aufforderung, Druckfreigaben für Ihre Motive zu erklären oder uns Ihre Änderungswünsche
mitzuteilen. Erst dann gehen die Shirts in den Druck.
6. Nach Abschluss der Bestellung liefern wir die Waren
aus. Die Lieferung von Waren aus unserem Shop erfolgt ca 3 Tage nach Annahme
der Bestellung. Die Lieferung der Shirts aus unserem Angebot von
shirtagentur.de erfolgt unverzüglich nach Druckerstellung.
7. Soweit der Kunde die Waren zu einem bestimmten
Termin benötigt, der vertragswesentlich ist, hat er dies bereits bei der
Bestellung ausdrücklich zu vermerken und die Begründung (zum Beispiel „Open Air
Festival [Ort] am [Datum]“ anzugeben.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
– zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
Für den Fall eines Widerrufs durch den Kunden wird hiermit ausdrücklich
vereinbart, dass die Kosten der Rücksendung von Waren, die den Wert von 40 EUR
nicht übersteigen, vom Kunden zu tragen sind.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung der Ware. Bei Lieferung aufgrund von Abrufverträgen ist der
Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen Warenlieferung maßgeblich. Das
gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers nach den Regelungen über
Fernabsatzgeschäfte im Bürgerlichen Gesetzbuch bleibt unberührt.
2. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Die zu erwarenden Versandkosten werden Ihnen auf
einer gesonderten Seite mitgeteilt. Bei Sammellieferungen und insbesondere bei
Bestellungen in shirtagentur.de werden Ihnen die Versandkosten im Kassenbereich
genau mitgeteilt, also vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung.
3. Die Bezahlung erfolgt per Vorabüberweisung, Einzugsermächtigung
oder Kreditkarte (Mastercard, Visa). Wir akzeptieren auch Barzahlung bei
Abholung, allerdings nicht bei den Produkten von shirtagentur.de.
§ 5 Selbstbelieferung, Lieferfristen
1. Alle Angebote und ggf. vereinbarten Lieferfristen gelten
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. HAMBURG-RECORDS übernimmt
kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit
trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages
HAMBURG-RECORDS seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die
Verantwortlichkeit von der HAMBURG-RECORDS für Vorsatz und Fahrlässigkeit
bleibt unberührt. HAMBURG-RECORDS wird den Käufer unverzüglich über die nicht
rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und wenn
HAMBURG-RECORDS zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben;
HAMBURG-RECORDS wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende
Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere
Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B.
Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Entsprechendes gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass der
Kunde nicht alle für die Lieferung notwendigen Informationen an und übermittelt
hat. HAMBURG-RECORDS haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des
Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In
anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von
HAMBURG-RECORDS für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den
Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Rechnungswertes der betroffenen
Lieferung bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind dann
ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Arglist und der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer
berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder
statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes
desjenigen Teils der Leistung/ Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht
genutzt werden kann. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit
Leistung/ Lieferung sind ausgeschlossen. Die hier genannte Beschränkung gilt
dann nicht, wenn HAMBURG-RECORDS die Unmöglichkeit auf Grund von Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit zu vertreten hat. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem
Vertrag bleibt unberührt.
§ 6 Teillieferung, Versand
1. HAMBURG-RECORDS ist zu Teillieferungen berechtigt,
sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.
2. Der Kunde wird gebeten, die Sendung bei Erhalt auf äußere
Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass ein äußerlich
sichtbarer Transportschaden eingetreten ist, ist von ihm eine Bestätigung durch
den Anlieferer zu veranlassen. Bei festgestellten Transportschäden bitten wir
Sie, das Paket umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Transportunternehmen
zu bringen und sich über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen
zu lassen. Sodann senden Sie das Paket bitte mit der Bestätigung des
Transportunternehmens versehen an uns zurück. Sie erhalten dann eine
Ersatzlieferung, evtl. angefallene Kosten werden Ihnen erstattet. Werden
Transportschäden erst nach dem Auspacken sichtbar, melden Sie sich bitte unverzüglich
bei uns. Ihre Gewährleistungsrechte werden durch diesen Abschnitt in keiner
Weise beschränkt. Wir bitten um Ihre Mithilfe.
§ 7 Versand und Versandkosten
1. Die Höhe der Versandkosten finden Sie hier übersichtlich
dargestellt: FAQ zur Versandkostenseite
2. Im Übrigen wird die Höhe der Versandkosten bei größeren
Bestellungen bei der Bestellung im bereich „Kasse“ ganz genau angegeben, also
bevor Sie die Bestellung tätigen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.
2. Der Käufer ist nach vorheriger Einholung unserer
Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug
befindet. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem
Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei
geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an HAMBURG-RECORDS
ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf
die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Käufer HAMBURG-RECORDS
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 9 Nicht- Abnahme bestellter Waren durch Unternehmer
Für den Fall, dass ein Unternehmer als Kunde unberechtigt von dem Vertrag zurücktritt
oder seiner Abnahmeverpflichtung (entsprechendes gilt für Mitwirkungspflichten
bei der Übermittlung der Druckvorlagen) nicht nachkommt, ist die
HAMBURG-RECORDS berechtigt, von diesem Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt unbeschadet der Möglichkeit,
einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 30% des
Nettokaufpreises als Schadensersatz zu fordern, wobei der Nachweis des Schadens
nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Eintritt eines
geringeren Schadens nachweist. Ist die Ware bereits ausgeliefert, können neben
dem vorgenannten Nichterfüllungsschaden die Kosten für den Hin- und Rücktransport
von uns geltend gemacht werden.
§10 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken
sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch
HAMBURG-RECORDS verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt das vorgenannte
Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der
Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach
eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen ebenfalls. Eine
Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 Abs. 1 gilt
nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von HAMBURG-RECORDS, deren gesetzlichen
Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Für solche Schäden haftet die HAMBURG-RECORDS
uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen oder Arglist von HAMBURG-RECORDS bzw. gesetzlicher
Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
3. HAMBURG-RECORDS haftet auch für die fahrlässige
Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies
jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten
durch einfache Fahrlässigkeit haftet HAMBURG-RECORDS im Übrigen nicht.
4. Mehr- oder Minderlieferungen bei im Auftrag von
Unternehmern als Auflagendruck herzustellenden bzw. zu liefernden Waren von bis
zu 5% sind technisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund für den
Unternehmer dar. Für Verbraucher gelten deren nach den gesetzlichen Regeln
vorhandenen Ansprüche uneingeschränkt.
§ 11 Hinweis und Regelungen zur Gewährleistung
1. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der
Übergabe beginnt der Ware beginnt.
Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe
beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die
gesetzliche Verjährungsfrist.
2. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1
Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung
ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht,
Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die
auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers,
dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen
beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
besteht.
Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von
ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 12 Schutzrechte an Druckdesigns, Farbabweichungen
1. Übermittelt der Kunde ein Design, Texte oder Logos
usw. als Motiv für das Bedrucken bei uns bestellter Waren hat der Kunde selbst
darauf zu achten, dass diese frei von Rechten jeder Art (Urheberrechte,
Marken-, Muster- und Namensrechte etc.) sind. Der Kunde haftet selbst für
solche Verletzungen der Rechte Dritter und hält HAMBURG-RECORDS von solchen
Ansprüchen frei es sei denn, HAMBURG-RECORDS trifft ein eigenes Verschulden
oder Mitverschulden. Dann haften die Parteien je nach ihrem
Verursachungsbeitrag bzw. Maß ihres Verschuldens anteilig.
2. Der Kunde verpflichtet sich, HAMBURG-RECORDS unverzüglich
darauf hinzuweisen, wenn er Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, die diese im
Zusammenhang mit bei HAMBURG-RECORDS erworbenen bzw. bearbeiteten
Produkten erheben.
3. Kommt es dem Kunden auf bestimmte Farben an, so hat
er die Farben nach der Bestellung in der Form der weltweit gültigen Pantone-
Codes anzugeben.
§ 13 Datenschutz
HAMBURG-RECORDS weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des
Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten
können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig
ausgewählte Partner von HAMBURG-RECORDS übermittelt werden. Alle persönlichen
Daten werden vertraulich behandelt.
Weiteres zum Thema Datenschutz erfahren Sie hier.
§ 14 Gerichtsstand/ anwendbares Recht
1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland anwendbar.
2. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz von HAMBURG-RECORDS
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wegen vertraglicher Angelegenheiten.
HAMBURG-RECORDS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz
zuständigen Gericht zu verklagen.
